Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – JO-Performance

Stand: August 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen JO-Performance, Inhaber Johann Miller, und dem Kunden über den Verkauf und die Bereitstellung digitaler Tuning-Files sowie die zeitweise Überlassung von Auslese-/Programmiergeräten.
1.2 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von JO-Performance schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Dies gilt nicht für die Erteilung des Auftrags selbst; ein Auftrag kann auch mündlich oder telefonisch erteilt werden.
1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn JO-Performance den Auftrag des Kunden annimmt – dies kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch, mündlich vor Ort oder durch Beginn der Leistung erfolgen.
2.2 Angebote von JO-Performance sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.3 Mündliche oder telefonische Absprachen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie nachträglich schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
2.4 Der Kunde sichert zu, dass er die erforderlichen Kenntnisse und technischen Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Anwendung der gelieferten Daten besitzt.

3. Leistungsgegenstand

3.1 JO-Performance liefert ausschließlich digitale Tuning-Files sowie ggf. temporär ein Auslese-/Programmiergerät.
3.2 Die Umsetzung am Fahrzeug erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten.
3.3 Die gelieferten Tuning-Files sind ausschließlich für den vom Kunden angegebenen Fahrzeugtyp bestimmt. Eine Nutzung für andere Fahrzeuge ist untersagt.

4. Rechtliche Hinweise zu Fahrzeugveränderungen

4.1 Durch die Nutzung der Tuning-Files kann die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben (z. B. Einzelabnahme, TÜV-Eintragung) eigenverantwortlich einzuhalten.
4.2 Eine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ohne entsprechende Genehmigung ist unzulässig.
4.3 Der Kunde stellt JO-Performance von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer nicht genehmigten Nutzung resultieren.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Endpreise.
5.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug berechnet JO-Performance Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung.
5.4 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.

6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1 Digitale Inhalte werden dem Kunden per Download-Link, E-Mail oder auf Wunsch auch auf einem USB-Stick zur Verfügung gestellt. Bei physischer Übergabe auf USB-Stick erfolgt diese entweder persönlich oder per Versand.
6.2 Mit Bereitstellung des Download-Links, Versendung der Datei per E-Mail oder Übergabe des USB-Sticks gilt die Leistung als erbracht.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die empfangenen Daten unverzüglich zu sichern.

7. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

7.1 Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald JO-Performance mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.
7.2 Ein Widerruf ist nach Ausführung der Dienstleistung ausgeschlossen.

8. Haftungsausschluss

8.1 JO-Performance haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JO-Performance nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen.
8.4 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Gewährleistung

9.1 Für digitale Inhalte gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig.
9.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte oder Verwendung mit nicht freigegebener Hard-/Software entstehen.

10. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

10.1 Bei physischen Lieferungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von JO-Performance.
10.2 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten werden nur bei vollständiger Bezahlung eingeräumt.
10.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder der Weiterverkauf der gelieferten Dateien ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von JO-Performance.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JO-Performance, Inhaber Johann Miller, [Adresse einfügen], E-Mail: jo.miller@jo-performance.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
JO-Performance
Inhaber: Johann Miller
Adresse: Köchlinstrasse 6a, 79689 Maulburg
E-Mail: jo.miller@jo-performance.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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Bestellt am: ______________________   Erhalten am: ______________________

Name des Verbrauchers: ______________________________________________

Anschrift des Verbrauchers: ___________________________________________

Datum: ______________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
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